Hat die Redaktion des Privatradios SAW sich vom sachsen-anhaltinischen Finanzministerium kaufen lassen? Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die sich der Sender derzeit gefallen lassen muss und die hier nachzulesen sind.
Eine besondere Rolle in der Causa spielt auch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB), die im Auftrag des SPD-geführten Finanzministeriums die Öffentlichkeitsarbeit für das Förderprogramm „STARK III“ organisiert. Hat sie sich bei der Entwicklung der SAW-Spezialsendung Mitspracherecht gesichert, ja sogar dafür gesorgt, dass Finanzminister Jens Bullerjahn gleich zu Beginn der Sendung ordentlich Redezeit zugesichert bekam?, wie mein Kollege, Journalist Hagen Eichler von der „Magdeburger Volksstimme“, es recherchiert hat.
Eine Sprecherin der IB sagt RADIOWATCHER diesbezüglich:
Korrekt ist, dass die Gestaltung der „radio SAW Spezialsendung“ dem Radiosender oblag. Hierauf hatte die IB keinen Einfluss.
Hagen Eichler wiederum schreibt mir auf Anfrage, dass der Sprecher der IB, Thomas Kühne, ihm schriftlich folgende Sätze freigegeben habe (Fettung von RADIOWATCHER):
Für die Sendung SAW-spezial zum Thema Stark III war das Finanzministerium der Gesamtauftraggeber. Im Auftrag des Finanzministeriums erledigt die Investitionsbank die Öffentlichkeitsarbeit für Stark III. Die IB hat entschieden, dass es zu Beginn der Sendung ein Statement vom Richtliniengeber gibt, also von Finanzminister Bullerjahn. Die Kosten stehen noch nicht endgültig fest, weil wir noch keine Rechnung bekommen haben. Das Gesamtbudget der Öffentlichkeitsarbeit für Stark III liegt bei 350.000 Euro für zwölf Monate.
Entsprechend habe er den Sprecher dann auch am 12. September zitiert, schreibt der Journalist Hagen Eichler per Mail an RADIOWATCHER. Am vergangenen Freitag habe er dann erneut mit Herrn Kühne gesprochen. Dieser bestreite das Zitat nicht, sagt Eichler, halte es aber im Nachhinein für „unglücklich formuliert“. Jetzt spreche er davon, dass die IB den Auftritt von Finanzminister Bullerjahn dem Sender „vorgeschlagen habe“. Sein Argument sei: „Über einen Auftritt des Ministers könne er ja gar nicht entscheiden, der Minister bestimme über seinen Terminplan selbst.“
Stellungnahme der Finanzministeriums
Wolfgang Borchert, Sprecher des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt, teilt auf Anfrage von RADIOWATCHER mit (Fettungen im Original):
Welche Vorgaben gab es denn bezüglich der Gestaltung der Sendung vom Finanzministerium/der IB?
Die redaktionelle Hoheit der Spezialsendung lag komplett bei Radio SAW. Selbstverständlich gab es Konsultationen zwischen den Beteiligten, allerdings keine Vorgaben.
Welche Aufgaben wurde der Investitionsbank übertragen und welche verblieben beim Finanzministerium?
Die IB ist seitens des MF beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit für das Förderprogramm STARK III zu leisten. Dies ist eine klare Vorgabe der EU, dafür sind zweckgebundene Gelder (Technische Hilfe der EU) vorgesehen, deren Verwendung übrigens von der Prüfstelle EU-VB geprüft werden – so auch im Fall Sendung SAW. Die IB macht Vorschläge zur Öffentlichkeitsarbeit und stimmt diese mit dem MF ab (hier mit dem STARK III Referat). Ein Mosaikstein innerhalb der ÖA 2015 für STARK III war die besagte Radiosendung. Ein Wort dabei noch zu Ihren Eingangsworten „IB habe entschieden usw.“. Es gab lediglich Vorschläge seitens der IB – zum Beispiel den, wonach es sicher sinnvoll wäre, wenn der Richtliniengeber für das Förderprogramm (die Hausspitze des MF – also Minister oder einer der beiden Staatssekretäre) in der Sendung eine Rolle spielt. Sie dürfen sicher sein, dass erstens die IB keine Vorgabe oder Forderung macht – und dass sich zweitens Minister Bullerjahn nie und nimmer irgendwo hin „fordern“ ließe… Seine Teilnahme entstand einfach deshalb, weil der Termin passte und der Minister tatsächlich das Programm für sehr, sehr sinnvoll hält. Im Übrigen ist er auch bei seinem einzigen – einige Minuten währenden – Studiogespräch mit der Moderatorin auf den wichtigen kritischen Aspekt eingegangen, dass der Preis des freiwilligen Förderprogrammes tatsächlich der Nachweis des Bestandes der Einrichtung für eine längere Zeit ist (Demographiecheck) – der Vorwurf, er würde Kritik ausweichen, zieht absolut nicht.
Tweet vom „Linke“-Vorsitzenden
Interessant in der Causa könnte auch ein Tweet von Wulf Gallert sein/werden. Der Herr ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: